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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Smart Energy Link


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Smart Energy Link

Stand Juli 2018

Vorbemerkung

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nachfolgend ausschliesslich vom Kunden gesprochen und auf die Verwendung der weiblichen Form verzichtet. Kundinnen sind immer mitgemeint.

1 Geltungsbereich, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen der Smart Energy Link AG ("SEL") und Kunden über den Kauf und die anschliessende Nutzung der Smart Energy Link Hard- und Software sowie damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

SEL erbringt ihre Leistungen ausschliesslich nach Massgabe dieser AGB, in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

2. Offerten und Zustandekommen des Vertrages

Sämtliche Offerten, Preislisten, Produktebeschreibungen und Prospekte von SEL sind unverbindlich und können jederzeit geändert oder widerrufen werden, es sei denn, im betreffenden Dokument werde explizit etwas anderes festgehalten.

SEL erstellt für den Kunden auf Anfrage eine unverbindliche Offerte. Enthält die Offerte keine Frist, bleibt sie während 30 Tagen gültig. Nimmt der Kunde die Offerte an ("Bestellung") gilt dies als Offerte zum Vertragsschluss. Mit der Bestellung stimmt der Kunde diesen AGB zu.

Der Vertrag zwischen SEL und dem Kunden kommt erst mit Zustimmung durch SEL zustande. SEL erteilt ihre Zustimmung ("Auftrag") mittels einer schriftlichen Bestätigung (inkl. Email), Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages oder Ausführung des offerierten Geschäfts.

Von diesen AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von SEL in der Offerte ausdrücklich offeriert oder von SEL ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden.

3. Leistungen von SEL

3.1 Smart Energy Link

Smart Energy Link ist eine smarte Gebäudesteuerung, die den Eigenverbrauch der Liegenschaft des Kunden (die "Liegenschaft") optimiert und gleichzeitig Energie misst und verrechnet.

Über den Umfang sowie die spezifischen Nutzungsbedingungen des Smart Energy Link Systems, der einzelnen Smart Energy Link Module und anderen von SEL angebotenen Dienstleistungen geben die aktuellen Broschüren, die Angebotsbedingungen und die Webseite der SEL (www.smartenergylink.ch) Auskunft.

3.2 Leistungen von SEL

Sofern das Smart Energy Link System nicht eigenständig über Mobilfunk mit dem Internet verbunden ist, setzt der ordnungsgemässe Betrieb von Smart Energy Link eine funktionierende und fortlaufend bestehende Breitband-Internetverbindung in der Liegenschaft voraus, mit welchem sich der Smart Energy Link Server mit dem Internet verbinden kann. Die Breitband-Internetverbindung muss vom Kunden auf eigene Kosten bereitgestellt werden.

Steht die Internetverbindung über Mobilfunk oder die Breitband-Internetverbindung des Kunden vorübergehend nicht zur Verfügung, arbeitet Smart Energy Link autonom weiter, seine Funktionalität ist jedoch eingeschränkt.

3.3 Lieferung, Lieferfristen

Angaben über Liefer- und Ausführungstermine beruhen auf Schätzungen und sind nicht verbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit sei ausdrücklich und schrift­lich zugesichert worden. Die Einhaltung von vereinbarten Liefer- und Ausführungsterminen setzt die rechtzeitige Abklärung und Übergabe aller technischen Ausführungsunterlagen an SEL sowie rechtzeitige Fertigstellung der bauseitigen Vor- und Nebenarbeiten durch den Kunden voraus. Ein Termin ist auch dann eingehalten, wenn zwar Teile fehlen oder Nacharbeiten erforderlich sind, der bestimmungsgemässe Betrieb aber möglich bzw. nicht beeinträchtigt wird.

Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 30 Tagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch SEL berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden rückerstattet.

3.4 Montage und Inbetriebnahme

Die Installation von Smart Energy Link erfordert einen Eingriff in die Elektroinstallation des Hauses. Diese Eingriffe in die Elektroinstallation müssen zwingend von einem zertifizierten Elektriker vorgenommen werden. Zudem ist eine Konfiguration der Smart Energy Link Software und Schnittstellen erforderlich.

SEL führt diese Installation auf Wunsch des Kunden für ihn aus. Die Installation von Smart Energy Link und/oder die Vornahme von Anpassungsarbeiten an der bestehenden Installation erfolgt nach Terminvereinbarung mit dem Kunden und setzen voraus, dass der Kunde die auf der Webseite der SEL und/oder die im Auftrag beschriebenen, technischen Vorarbeiten ausgeführt hat.

Nach Installation erfolgen die Vor-Ort-Prüfung und anschliessend die Inbetriebnahme. Über das Ergebnis der Vor-Ort-Prüfung wird ein Protokoll erstellt, das durch den Kun­den und SEL zu unterzeichnen ist.  Die für die Installation, den Unterhalt und den Betrieb erforderliche Dokumentation wird dem Kunden abge­geben.

3.5 Anfordern von Förderbeiträgen und Bewilligungen zu Projektausführung

Sofern das Anfordern von Förderbeiträgen (z. B. Einmalvergütung, kantonale und kommunale Förder­beiträge usw.) ein Bestandteil des Lieferumfangs ist, wird SEL im Namen des Kunden gegenüber Behörden auftreten und die notwendigen Anmelde­verfahren ausführen und begleiten. SEL übernimmt keine Garantie, dass die Förderbeiträge oder die Bewilligungsverfahren durch die Behörden genehmigt werden.

3.6 Smart Energy Link Software

3.6.1 Nutzungsbedingungen

SEL ist Inhaberin sämtlicher Rechte an der Smart Energy Link Software (Steuerungssoftware und App), einschliesslich Quellcode, Programmbeschreibungen, Dokumentationen und der darüber abrufbaren Inhalte und Daten. Die Nutzung der Smart Energy Link Software und somit von Smart Energy Link setzt die Bezahlung von jährlichen Nutzungsgebühren gemäss Ziffer 4 voraus.

Mit Kauf von Smart Energy Link und Bezahlung der wiederkehrenden Gebühren erwirbt der Kunde ein zeitlich begrenztes, nicht ausschliessliches Benutzungsrecht an der Smart Energy Link Software, welche unübertragbar und nicht unterlizenzierbar ist. Der Kunde darf die SEL-Software nur bestimmungsgemäss und im Einklang mit diesen AGB nutzen. Eine Verwendung der Smart Energy Link Software entgeltlich oder unentgeltlich für andere eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter ist untersagt.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Veränderungen an der Steuerungssoftware auf dem Smart Energy Link Server vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Smart Energy Link Steuerungssoftware nicht vom Smart Energy Link Server zu entfernen oder sonst Reverse Engineering oder Jailbreaking zu betreiben.

Bei einem Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen in dieser Ziffer 3.6.1 ist SEL befugt, den Kunden von der weiteren Nutzung von Smart Energy Link auszuschliessen. Zudem hat der Kunde SEL von allem Schaden und Ansprüchen Dritter, welche auf Grund eines solchen Verstosses entstehen bzw. gegenüber SEL geltend gemacht werden, schad- und klaglos halten.

3.6.2 Smart Energy Link Web-App

Mit der SEL-Web-App könnten der EVG-Betreiber sowie die EVG-Mitglieder ihre  Energiekosten und -verbräuche überwachen und gewisse Einstellungen an Smart Energy Link vornehmen kann. Die Web-App ist über die folgende URL erreichbar: https://portal.sel.energy

Die Nutzung der App ist nur nach einer Registrierung möglich. Zwecks Registrierung hat der Kunde eine E-Mail-Adresse sowie ein sicherheitstechnisch starkes Passwort ("Zugangsdaten") zu wählen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, sie nicht an Dritte weiterzugegeben und sie vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Kunde hat seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen davon Kenntnis erlangt haben könnten.

3.6.3 Mitwirkungspflicht des Kunden

Ist Smart Energy Link via Breitband-Internetverbindung des Kunden mit dem Internet verbunden, hat der Kunde diese Internetverbindung bzw. sein Heimnetzwerk mit einem starken Passwort und einem sicheren Verschlüsselungsstandard (z.B. WPA2) zu schützen.

Allfällige von SEL avisierte Software-Updates werden in der Regel automatisch installiert. Der Kunde ist verpflichtet, die SEL-Software auf dem von SEL empfohlenen Softwarestand zu halten.

3.7 Verfügbarkeit und Betriebsunterbrüche

Smart Energy Link steht dem Kunden grundsätzlich 7 Tage die Woche und 24 Stunden täglich zur Verfügung. SEL kann aber die Nutzung von Smart Energy Link in folgenden Fällen vorübergehend einschränken oder unterbrechen:

  • bei betriebsbedingten Unterbrechungen wie Systemstörungen,  Fehlerbehebungen und Unterhalts- und Aktualisierungsarbeiten;
  • bei Fällen höherer Gewalt, ausserordentlichen Vorkommnissen und Naturereignissen;
  • in allen anderen Fällen, welche dies unbedingt notwendig machen.

SEL verpflichtet sich, die geeigneten und ihr zumutbaren Massnahmen zu treffen, um Unterbrüche und Einschränkungen der Smart Energy Link Software zu vermeiden oder zumindest gering zu halten. Zudem hat sie Unterbrechungen und Einschränkungen der SEL Software innert angemessener Zeit zu beheben. Voraussehbare, länger dauernde Unterbrechungen oder Einschränkungen werden dem Kunden rechtzeitig angezeigt.

3.8 Support

Der Kunde erhält während der Garantiezeit und danach, wenn er ein Support-Abonnement erworben hat, technische Unterstützung durch ein professionelles Supportteam. Das Supportteam kann während den Supportzeiten von SEL telefonisch oder per Email kontaktiert werden. Die Supportzeiten von SEL sowie Telefonnummer und Email des Supportteams sind auf der SEL Webseite angegeben. Es gelten die offiziellen Schweizer Feiertage sowie die offiziellen Feiertage des Kantons Bern.

3.9 Vermittlung von Diensten Dritter

SEL kann dem Kunden weitere (kostenpflichtige) Dienste vermitteln, die von Dritten stammen. Der Kunde schliesst dabei den Vertrag mit diesem Drittanbietern ab und es gelten deren Vertragsbedingungen und Konditionen. Die Preise können dem Kunden von SEL namens und im Auftrag des entsprechenden Drittanbieters in Rechnung gestellt werden. SEL übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemässe Vertragserfüllung durch diese Dritten.

4. Garantie

Für Mängel an der Smart Energy Link Hardware oder Störungen an der Smart Energy Link Software gilt eine Garantiezeit von 2 Jahren, sofern nicht gesetzlich zwingend eine längere Garantiefrist vorgesehen ist. Die Garantiezeit beginnt mit Lieferung von Smart Energie Link an den Kunden ("Lieferdatum"). Mängel oder Störungen sind SEL sofort dem Support von SEL anzuzeigen, sonst verwirkt der Kunde seinen Gewährleistungsanspruch.

Während der Garantiezeit hat SEL nach ihrer Wahl die Mängel oder Störungen entweder kostenlos zu beseitigen oder eine kostenlose Neulieferung durchzuführen. Ein Recht auf Wandlung (Rücktritt) oder Minderung besteht nur dann, wenn SEL die Mängel- oder Störungsbehebung oder Neulieferung ungerechtfertigt verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt.

Die Garantie von SEL ist ausgeschlossen, soweit Mängel- oder Störungen darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde Komponenten des Smart Energy Link Systems beschädigt oder verändert hat. Gleiches gilt, wenn die Beschädigung oder mangelhafte Installation von einem vom Kunden eigenständig beauftragten Elektriker verursacht wurde. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur nach Massgabe von Ziffer 4.

5. Jährliche Nutzungsgebühren

5.1 Nutzungsgebühr und Fälligkeit

Die Nutzung der Smart Energy Link Software und somit von Smart Energy Link setzt die Bezahlung einer jährlichen Nutzungsgebühr voraus. Die Höhe der jährlichen Nutzungsgebühr wird dem Kunden beim Kauf von Smart Energy Link bekannt gegeben. Die Nutzungsgebühr ist jährlich im Voraus zu bezahlen und wird jeweils am Jahrestag des Lieferdatums fällig. Dauert die Nutzung kein ganzes Jahr, ist die Nutzungsgebühr pro rata zu bezahlen.

5.2 Gratisperioden

SEL kann dem Kunden beim Kauf von Smart Energy Link oder Smart Energy Link Modulen die Bezahlung der jährlichen Nutzungsgebühr für eine bestimmte Zeitdauer (die "Gratisperiode") erlassen. Die Dauer  und Beginn der Gratisperiode werden dem Kunden beim Kauf bekanntgegeben.

5.3 Preisanpassungen

SEL behält sich die jederzeitige Anpassung der jährlichen Nutzungsgebühr vor, es sei denn, im Auftrag sei eine Preisanpassung für eine bestimmte Periode ausgeschlossen worden. Die Anpassung tritt für jeden Kunden dann in Kraft, wenn die jährliche Nutzungsgebühr nach der Preisanpassung das nächste Mal fällig wird. Eine Rückerstattung bereits bezahlten Nutzungsgebühren oder nachträgliche Nachforderung von Gebühren bei einer Erhöhung ist ausgeschlossen.

Preisanpassungen werden dem Kunden per Email zur Kenntnis gebracht. Wird die jährliche Nutzungsgebühr erhöht, kann der Kunde bis zum Inkrafttreten der Erhöhung auf diesen Zeitpunkt hin den Vertrag kündigen.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Preise

Soweit im Auftrag nicht anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen Preise exklusiv der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Rechnungstellung und Zahlungsverzug

Der Kunde ist damit einverstanden, allfällige Rechnungen und Gutschriften sowie Mahnungen ausschliesslich in elektronischer Form an die im Kundenkonto angegebene Email-Adresse zu erhalten. Begründete Einwände gegen die Rechnung muss der Kunde begründet innert 30 Tagen an SEL richten. Andernfalls gilt die Rechnung als vom Kunden akzeptiert.

Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, fällt er ohne weiteres in Verzug. SEL ist berechtigt, dem Kunden notwendige, zweckentsprechende und vom Kunden verschuldete Mehrkosten für Mahnungen oder Inkassoversuche in Rechnung zu stellen.

Die Smart Energy Link Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von SEL (Eigentumsvorbehalt).

6.3 Verrechnungsverbot

Die Verrechnung von Forderungen von SEL mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.

7. Sperrung

SEL kann den Kunden ohne Vorankündigung von der Nutzung der Smart Energy Link Software ganz oder teilweise sperren oder diese auf bestimmte Leistungen beschränken, wenn (i) ein wichtiger Grund gemäss Ziffer 9 vorliegt, (ii) die Sperrung im mutmasslichen Interesse des Kunden ist, z.B. bei Missbrauch durch Dritte, und (iii) wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist und er trotz Mahnung mit Ansetzung einer kurzen Nachfrist und unter Androhung der Sperrung seines Kundenkontos den geschuldeten Betrag nicht fristgerecht bezahlt.

Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung per Email unterrichtet.

Die Sperrung kann so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund der Sperrung wegfällt. Der Kunde hat bei einer Sperrung keinen Anspruch auf Rückerstattung der jährlichen Nutzungsgebühr oder anderer Zahlungen. Hat der Kunde aber den Grund für die Sperrung nicht zu vertreten, wird ihm die Dauer der Sperrung als Gratisperiode gutgeschrieben.

8. Haftung von SEL

SEL haftet für sich und seine Hilfspersonen nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Jegliche weitere Haftung von SEL, insbesondere für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder verloren gegangene oder veränderte Daten, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

SEL haftet nicht für Schäden, die durch falsche bzw. unsachgemässe Installation (es sei denn diese sei durch SEL vorgenommen worden), missbräuchliche, falsche oder unsachgemässe Nutzung der SEL Soft- und Hardware, durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden sowie durch Manipulationen an der SEL Soft- und Hardware durch den Kunden oder durch Dritte verursacht werden. Die Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Dritter auf Grund einer Sorgfaltswidrigkeit des Kunden Kenntnis von Zugangsdaten erhält, ist ebenfalls ausgeschlossen.

9. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von 90 Tagen auf das Ende eines Monats schriftlich (exkl. Email) gekündigt werden.

Jede Partei kann den vorliegenden Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine fortgesetzte oder schwerwiegende Vertragsverletzung, ein Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen in Ziffer 3.6.1 oder der Zahlungs- oder Leistungsverzug des Kunden trotz mehrmaliger Mahnung.

10. Kundendaten, Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Leistungserbringung unter diesem Vertrag kann SEL Daten des Kunden, welche durch den Kunden zur Verfügung gestellt oder durch sein Nutzungsverhalten der SEL Software generiert werden, unter jederzeitiger Beachtung geltender Datenschutznormen erheben, speichern, bearbeiten, nutzen und an Dritte weitergeben, soweit dies (i) zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden (ii) zur Pflege, Entwicklung und Erhaltung der Kundenbeziehung, (iii) um die SEL Software zu individualisieren oder personalisierte Inhalte bereitzustellen, (iv) für Bonitäts- und Kreditwürdigkeitsprüfungen und zu Inkassozwecken oder (v) zur Bewerbung, Gestaltung und Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen von SEL geschieht. In diesem Umfang und für die gleichen Zwecke dürfen die Daten des Kunden auch an Konzerngesellschaften der SEL übermittelt werden.

SEL ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Massnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte Zugriffe. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik nicht vollständig verhindert werden kann, dass Dritte unbefugt versuchen können, auf diese Daten Zugriff zu nehmen.

11. Schlussbestimmungen

Der Kunde ist verpflichtet, SEL über Änderungen seiner Kontaktangaben per Email zu informieren. Zustellungen von Mitteilungen von SEL an den Kunden können rechtswirksam an die zuletzt SEL bekannt gegebene Emailadresse erfolgen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieser AGB davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.

Der Vertrag und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten sind ohne schriftliche Ermächtigung der anderen Partei nicht übertragbar.

Vorbehalten bleibt die Übertragung dieses Vertrages von SEL auf eine ihrer Konzerngesellschaften.

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand die Stadt Zürich. Die vorstehende Rechtswahl- und Gerichtstandklausel gilt nicht, sofern und soweit sich der Kunde als Konsument zwingend auf die Anwendung eines anderen Rechts und/oder die Zuständigkeit eines anderen Gerichts berufen kann.

 


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